Bund prüft Spyware-Einsatz

Obwohl die Rechtsgrundlage fehlt, möchte der Bund VoIP-Gespräche per Spyware anzapfen.
9. Oktober 2006

     

Weil verschlüsselte VoIP-Telefonate, wie sie beispielsweise mit Skype geführt werden können, nicht abgehört werden können, testet das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) den Einsatz von Spionagesoftware. Dies hat die "SonntagsZeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe enthüllt. Das Verwanzen der Anwenderrechner soll nur auf richterliche Anordnung erfolgen, wobei die Installation entweder im Rahmen einer Polizeiaktion erfolgen oder dem jeweiligen Internet-Provider überantwortet werden soll.


Das Programm soll in der Lage sein, Gespräche abzuhören und die Daten an einen entfernten Server zu senden. Ebenfalls soll das Programm selbstständig Mikrophone oder Kameras zur Raumüberwachung aktivieren können. Ist sein Job erledigt, kann es sich selber von der Festplatte entfernen.



Die Software dazu stammt gemäss "SonntagsZeitung" von ERA IT Solutions aus dem Kanton Schwyz, welche diese ausschliesslich an Behörden liefern will, um zu verhindern, dass das Produkt von Anti-Virus-Software erkannt werden kann.


Das Projekt wurde bisher geheim vorangetrieben, weil eine öffentliche Diskussion verhindert werden sollte. Zudem ist die Rechtslage unklar, da im Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs VoIP nicht berücksichtigt ist. Allerdings sollen kantonale und eidgenössische Strafprozessordnungen des Einsatz von Spyware erlauben.


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