Softwarepatente: Gibt EU nach?

Die konservative Fraktion des EU-Parlaments hat in einem Kompromissvorschlag die umstrittene Patentierung von Software gestrichen.
23. September 2003

     

Die konservative Fraktion im Strassburger Europäischen Parlament hat einen Kompromissvorschlag in der umstrittenen Frage der Patentierung von Software eingebracht. Ein Vorschlag der entsprechenden Kommission hatte eine Angleichung des EU-Patentrechts an die Praxis der USA und Japans vorgeschlagen - dies stiess auf wütende Proteste aus der Open-Source-Szene, aber auch von Wirtschaftsfachleuten.


Im Kompromissvorschlag der Konservativen sind nun die umstrittesten Passagen gestrichen. So sollen nun neben dem reinen Code auch die darin beschriebenen Geschäftsprozesse und –Methoden (z.B. der "Shopping-Cart" auf E-Commerce-Sites) nicht mehr patentierbar sein.



Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über den Vorschlag der Konservativen abstimmen.


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