Software-Patente: Ja, aber...

Die Proteste der Open-Source-Community, Wirtschaftswissenschaftler und KMU haben Wirkung gezeigt: Das Europaparlament hat der umstrittenen Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, nicht aber, ohne am Entwurf umfangreiche Änderungen vorzunehmen. Der aktuelle Stand: Geschäftsmethoden und Algorithmen werden keinen Patentschutz erhalten, ebensowenig wie reine Programme. Patentierbar werden nach dem neuen Entwurf nur computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten sein, also beispielsweise eine Software in einem Haushaltsgerät im Zusammenhang mit diesem, aber nicht als reine Software.

Dieser Kompromiss muss nun noch bereinigt und durch den Europäischen Rat für gut befunden werden, bevor ihn das Parlament definitiv verabschieden kann. Dabei ist keineswegs sicher, dass der Rat keine Änderungen mehr in den jüngsten Vorschlag flickt.

Der ursprüngliche Entwurf zur Software-Patent-Richtlinie hat zu heftigen Diskussionen geführt, in denen von den Gegnern teils dramatische Szenarien entworfen wurden. Entsprechend intensiv wurde auch im Parlament diskutiert: Während einige Abgeordnete der Opposition eine "irrationale Dramatisierung" vorwarfen, liessen sich die Gegner zu gelungenen Bonmots wie "Wer Software patentiert, spielt dem grossen Kapital in die Hand, nicht aber der grossen Intelligenz"(Evelyne Gebhardt, SPD) inspirieren. Immerhin fand der ausgearbeitete Kompromiss eine deutliche Mehrheit von 364 gegen 153 Stimmen; dabei richteten sich viele der Ablehnenden nicht gegen den überarbeiteten Entwurf, sondern taten ihre Meinung kund, wonach eine derartige Richtlinie generell nicht gebraucht werde.