Keine Geräteabgabe

Der Ständerat hat eine zuvor vom Nationalrat angenommene Motion zur Einführung einer Geräteabgabe abgelehnt. Diese sah vor, dass neben der Urheberrechtsabgabe auf Leermedien auch eine Abgabe auf Geräte entrichtet werden soll, die zum Kopieren geschützter Daten verwendet werden können, wie CD-Brenner, Computer, Drucker oder Fotokopierer. Eine derartige Geräteabgabe würde auch Anwender treffen, die ihre Geräte nicht für das Vervielfältigen von geschützten Werken verwenden, so der Ständerat. Zudem wäre sie eine Mehrbelastung für Firmen.