Staats-Trojaner auf dem Vormarsch

In der Schweiz und in Deutschland laufen die Vorbereitungen für die Online-Durchsuchung von Computern mittels Trojanischen Pferden, die ohne Wissen der Anwender zum Einsatz kommen sollen, auf Hochtouren. Nachdem die «SonntagsZeitung» bereits im November 2006 aufgedeckt hat, dass die Schweizer Behörden im letzten Sommer ein von der Schwyzer Era IT entwickeltes Programm erprobt haben, schreiten die Vorbereitungen weiter fort, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer Ausgabe vom 11. Februar schreibt. So sollen sich die Schweizer Ermittlungsbehörden mittlerweile für das Vorgehen in Deutschland und die dort in Entwicklung befindliche Software interessieren.

Dass die in Deutschland von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forcierte Online-Durchsuchung Anfang Monat vom Bundesgerichtshof gestoppt wurde, da sie nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt wird, soll keine Auswirkungen auf die Schweiz haben. Dieser Ansicht ist der
St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob, der die Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden leitet. Er begründet dies gemäss «SonntagsZeitung» damit, dass der Einsatz von Trojanischen Pferden von vornherein in der Eidgenössischen Strafprozessordnung verankert werden soll, die ab 2010 die kantonalen Regelungen ersetzen wird. Zudem soll der Einsatz bereits jetzt teilweise durch die kantonalen Regelungen gedeckt sein. Deutlich mehr Bedenken bestehen in Deutschland: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt Online-Durchsuchungen ab und zweifelt daran, ob es sie überhaupt braucht.