E-Government: Bundesrat zögert

Wegen der Ausgaben in Millionenhöhe für das mittlerweile arg gestutzte Portal www.ch.ch und aufgrund mehrerer Studien, die der Schweiz einen massiven Rückstand beim E-Government bescheinigen, haben mehrere Parlamentarier diesbezügliche Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat hat jetzt zu den Interpellationen von Kathy Riklin und Madelaine Amgwerd, den Anfragen von Filippo Leutenegger und Paul Günter sowie der Motion von Peter Vollmer Stellung genommen.

Interessant ist dabei seine Antwort auf die Frage von Riklin, wie der Widerspruch zwischen dem globalen Charakter des Internet und dem hiesigen Föderalismus beim
E-Government aufgelöst werden könnte. Gewohnt vorsichtig lässt der Bundesrat verlauten, dass er prüfen wolle, ob «im Rahmen der E-Government-Strategie, die bis Ende 2005 aktualisiert wird, ein Ausschuss von Bund, Kantonen und Städten
eingesetzt werden soll, um auf Regierungsebene eine bessere Koordination sicherzustellen und Prioritäten zu setzten».
Er hält aber klar fest, dass der Bund diesbezüglich kein Weisungsrecht habe und die Kantone und Gemeinden für ihre Projekte selber verantwortlich seien. Auch finanzielle Anreize für eine Vereinheitlichung der E-Government-Platt- formen kämen nicht in Betracht. Aus diesem Grund, so der Bundesrat, sei auch die Einsetzung einer «Mrs» oder eines «Mr» E-Government analog dem Delegierten für das Jahr 2000 nicht notwendig. Was das Portal www.ch.ch angeht, möchte er dessen Bekanntheitsgrad steigern.

Einen einheitlichen Personenidentifikator würde der Bundesrat zwar begrüssen. Allerdings sei hier der Datenschutz «angemessen»zu berücksichtigen.

Verschärfte Bekämpfung der Internetkriminalität

Die Vernehmlassungsfrist für das verschärfte Strafgesetz gegen Netzwerkkriminalität läuft ab. Vorgesehen ist mit der Revision, dass künftig auch Hosting-Provider und Suchmaschinenbetreiber für illegale Inhalte im Internet wie kinderpornographisches und rassistisches Material verantwortlich gemacht werden können, die auf ihren Servern gespeichert sind. Diese «Kriminalisierung» geht Swisscom/Bluewin als Access-, Hosting- und Content-Provider zu weit. Die Bundesratsparteien SP, SVP und CVP stehen grundsätzlich hinter der Revision, wobei die SVP vor zu weit gehenden Massnahmen warnt. Die FDP hat sich noch nicht geäussert.