SMS-Steuer

Die sechs bürgerlichen Nationalräte Alexander J. Baumann, Ruedi Aeschbacher, Attilio Bignasca, Ulrich Giezendanner, Norbert Hochreutener und Jacques Pagan fordern in einer Motion eine Solidaritätsabgabe auf SMS. «Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, zur Erhebung einer Abgabe von 5 Rappen auf jedem auf dem Gebiet der Schweiz gesendeten SMS», heisst es im eingereichten Text. Die Bruttoeinnahmen dieser Abgabe sollen dem AHV-Fonds zugute kommen. Bei drei Milliarden verschickten SMS pro Jahr dürfte sich die AHV auf 150 Millionen Frankeenn Mehreinnahmen freuen. Die Nationalräte sind der Meinung, dass eine Abgabe in dieser Höhe keine unzumutbare Belastung wäre – vielmehr könnten sich viele darüber freuen, mit dem SMS-Versand etwas gutes zu tun.