Leuenberger über die Freiheit des Internet
Bundesrat Leuenberger hat am 4. Internet Governance Forum über Freiheit im Zusammenhang mit dem Internet philosophiert.
17. November 2009
Im Rahmen des 4. Internet Governance Forum (IGF) im ägyptischen Sharm el Shejk hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine Rede gehalten. Darin beschäftigte er sich mit der Freiheit des Internets. Dass das Internet die grenzenlose Freiheit bringe, sei eine Utopie, und dazu noch eine paradoxe. Leuenberger: „Freiheit muss spätestens dort ein Ende haben, wo sie die Freiheit anderer verunmöglicht. Dies ist oft dann der Fall, wenn Freiheit mit Beliebigkeit oder Masslosigkeit verwechselt wird.“ Und weiter: „Auch im Internet steht einer verantwortungsvollen Mehrheit eine verantwortungslose Minderheit gegenüber, die das Internet missbraucht für kriminelle Zwecke wie Terrorismus, Pädophilie oder Hackerangriffe auf Staaten, Unternehmen oder einzelne Bürger. Diese Minderheit bedroht die Freiheit anderer.“
Und ausserdem sei die Freiheit darauf angewiesen, dass sie immer dann geschützt werde, wenn jemand seine Selbstverantwortung nicht wahrnimmt. Leuenberger: „Aus diesen Prinzipien leitet sich auch die Internet-Governance-Politik des Europarats ab, dessen Präsidentschaft die Schweiz in wenigen Tagen übernimmt. Der Europarat setzt sich dafür ein, dass das Internet ein Ort der Selbstverantwortung und Freiheit bleibt. Diese ist erst dann einzuschränken, wenn sie andere bedroht.“
Weiter forderte Leuenberger, dass alle Zugang zum Internet haben müssen. Zu viele Menschen seien noch vom Netz abgeschnitten. Und dafür setze sich das IGF ein, dass das Internet überall auf der Welt ein Netz der Freiheit wird.
(mw)
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