Supergau Haftpflicht?

Supergau Haftpflicht?

25. Februar 2010 - In der IT-Branche kann ein kleiner Fehler grosse Haftpflicht-Folgen haben. Mit gezielten rechtlichen Massnahmen kann dieses Risiko in Grenzen gehalten werden.
Artikel erschienen in IT Magazine 2010/03

Informatiker und Juristen haben bezüglich ihrer Haftpflicht eine Gemeinsamkeit. In beiden Bereichen kann ein kleiner Fehler eine grosse Wirkung haben und damit nicht absehbare haftpflichtrechtliche Folgen. Um einen «Supergau Haftpflicht» zu vermeiden, muss man sich der Risiken bewusst sein und präventive, rechtliche Massnahmen ergreifen. Dabei ist es aber mit dem in der Informatikbranche oft angewendeten gänzlichen Haftungsausschluss nicht getan, da dieser aufgrund der gesetzlichen Regelung so nicht funktioniert und somit eine trügerische Sicherheit gibt.


Für Schäden haften

Haftung bedeutet das Einstehenmüssen für Schäden, die einem anderen durch eigenes schuldhaftes Verhalten entstehen. In wenigen Fällen gibt es auch die sogenannte Kausalhaftung. Diese setzt für die Haftung kein Verschulden, sondern einen bestimmten Umstand – also eine Causa – voraus. Dazu gehören unter anderem die Haftung des Unternehmers für seine Mitarbeiter, die Grundeigentümerhaftung und die Produktehaftpflicht, die von immer grösserer Bedeutung wird. Voraussetzung für diese Haftpflicht ist ein fehlerhaftes Produkt, jedoch kein Verschulden. Unter den Begriff Produkt fallen sowohl Hard- als auch Software. Durch das Produktehaftpflichtgesetz entsteht eine direkte Haftung des Herstellers gegenüber jedem Geschädigten. Von grosser Relevanz ist der Umstand, dass bei einem Import an Stelle des Herstellers im Ausland direkt der Importeur im Inland belangt werden kann, wie wenn er der Hersteller wäre. Das Produktehaftpflichtgesetz ist zwingendes Recht und kann somit nicht wegbedungen werden.


Zudem ist die vertragliche von der ausservertraglichen Haftung zu unterscheiden. Bei der vertraglichen Haftpflicht wird die Verletzung einer vertraglich vereinbarten Verpflichtung des entsprechenden Vertrages vorausgesetzt. Dazu gehört auch die gänzliche oder teilweise Nichterfüllung. Die ausservertragliche Haftpflicht wird auch deliktische Haftpflicht genannt, weil sie die Verletzung einer schweizerischen Rechtsnorm – egal welcher – voraussetzt (widerrechtliches Verhalten).

Oft vermischt und zu wenig präzise verwendet werden die Begriffe Haftung und Garan-tie. Haftung ist das Einstehenmüssen für einen Schaden. Garantie – oder rechtlich genauer Gewährleistung – ist das Einstehenmüssen für Mängel. Aus einem Mangel kann jedoch effektiv eine Haftung entstehen, nämlich die Haftung für Schaden durch den Mangel, den sogenannten Mangelfolgeschaden.

 
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