Die Ressourcen für die Big-Tech-Regulierung der EU fehlen

(Quelle: European Parliament)

Die Ressourcen für die Big-Tech-Regulierung der EU fehlen

(Quelle: European Parliament)
6. Juli 2022 - Die EU strengt mit dem Digtal Markets Act und dem Digital Services Act Regulierungen für Big Tech in Europa an. Die Regelwerke scheinen funktional zu sein, bei der Durchsetzung hapert es jedoch.
Die von der EU beschlossenen verschärften Richtlinien für die Regulierung von Big-Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Microsoft könnten nur schwer umsetzbar sein, wie "Reuters" berichtet. Der Digtal Markets Act (DMA, "Swiss IT Magazine" berichtete), der Monopolbildungen vorbeugen will und der Digital Services Act (DSA, "Swiss IT Magazine" berichtete), der die Konzerne verpflichtet, mehr Kontrolle und Moderation auf ihren Online-Plattformen auszuüben, wenn illegale Inhalte gepostet werden, stehen damit faktisch auf wackeligen Beinen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Regulierungen stehen happige Bussen an: Wer gegen den DMA verstösst, kann mit bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes bestraft werden, beim DSA sind es 6 Prozent.

In der EU fehlt offenbar stellenweise der Wille, die notwenigen Mittel zu stellen, wie aus dem Bericht hervorgeht. So umfasst die Task Force zum DMA 80 Experten, was einigen Kritikern wie dem Europäischen Verbraucherverband (BEUC) deutlich zu wenig ist. "Wir haben letzte Woche gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung durch eine ineffiziente Durchsetzung gelähmt werden könnte, wenn die Kommission nicht die Experten einstellt, die sie zur Überwachung der Praktiken von Big Tech auf dem Markt benötigt", so die stellvertretende BEUC-Generaldirektorin Ursula Pachl. (win)

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