Braucht es die digitale Signatur?

Braucht es die digitale Signatur?

Artikel erschienen in IT Magazine 2010/06

Für welche Rechtsgeschäfte benötigt man eine elektronische Signatur?

Grundsätzlich ist festzustellen, dass schon viele digitale respektive elektronische Signaturen verwendet werden, die jedoch nicht auf staatlich anerkannten Zertifikaten basieren, sondern auf Vereinbarungen für die Abwicklung von Geschäften zwischen Unternehmen oder Privaten und Firmen, wie beispielsweise das Login für das E-Banking oder das E-Billing.


Seit dem 1. Januar 2005 ist laut dem Art. 14 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) eine qualifizierte elektronische Signatur einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, sofern sie durch eine durch den Bund anerkannte Stelle herausgegeben worden ist. Auch wenn entweder von Gesetzes wegen oder vertraglich vorbehalten eine eigenhändige Unterschrift nach OR verlangt wird.

Aufgrund der Regelung im Obligationenrecht und des entsprechenden Hinweises in der Botschaft zum Signaturgesetz wurde die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift vor allem für den Einsatz im E-Commerce gleichgestellt. Im E-Commerce werden vor allem Kaufverträge (zum Beispiel Kauf von Hardware, Kauf im Rahmen von Auktionen), Mietverträge (Miete von DVD) und Lizenzverträge (Download von Software) abgeschlossen. Alle diese Verträge können nach Obligationenrecht formlos, das heisst insbesondere auch ohne eine Unterschrift, abgeschlossen werden. So gesehen ist die elektronische Signatur für den E-Commerce praktisch unnötig. Eine Anwendung ist nur da von Interesse, wo der andere Vertragspartner verlässlich wissen will oder muss, mit wem er es genau zu tun hat. Dies ist beispielsweise beim Zugang zu Online-Informationen oder beim Verkauf von Waren der Fall, die nur Personen ab einem bestimmten Alter angeboten werden dürfen (beispielsweise Pornographie oder Alkohol). Ebenfalls kann eine Identifizierung bei der Eröffnung eines Bankkontos – wegen der Gefahr der Geldwäscherei – oder für den Antrag eines fixen oder mobilen Telefonanschlusses als Massnahme gegen terroristische Aktivitäten notwendig sein. Verträge, für deren Abschluss das Gesetz effektiv eine eigenhändige oder nun eben eine qualifizierte elektronische Signatur verlangt, dürften wohl höchst selten bis nie auf dem elektronischen Wege abgeschlossen werden. Zu solchen Verträgen gehören beispielsweise der Lehrvertrag, die arbeitsrechtliche Vereinbarung eines Konkurrenzverbots oder die Abtretung einer Forderung.


Da die nun vom SECO lancierte digitale Identität effektiv fürs Daily Business nicht gebraucht wird, versucht der Bund die Verwendung von digitalen Identitäten mit einem stark vergünstigten Preis und damit mit Subventionen in Millionenhöhe anzuheizen. Das macht möglicherweise auch Sinn. Während im E-Commerce eine digitale Identität respektive Signatur nicht wirklich gebraucht wird, kann eine solche im E-Government, also dem Kontakt zu Behörden auf elektronischem Wege, sehr nützlich sein. Aktuell ist das entsprechende Angebot noch mager. So kann man zum Beispiel einen Strafregisterauszug nun online anfordern. In Planung ist aber insbesondere die elektronische Mehrwertsteuerabrechnung, die Online-Betreibung und die elektronische Eingabe von Rechtsschriften an den schweizerischen Gerichten, was vor allem für Rechtsanwälte den Behördenkontakt enorm vereinfacht und die «papierlose Anwaltskanzlei» der Realität näher bringt.


Wo gibt es digitale Identitäten und Signaturen?

Obwohl es die zertifizierte digitale Signatur nun schon seit fünf Jahren gibt, sind die Anbieter nicht viel zahlreicher geworden. Aktuell wird die SuisseID, die auch eine zertifizierte elektronische Signatur enthält, von Quovadis Trustlink Schweiz, der Schweizerischen Post, Swisscom und für Verwaltungsstellen vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation angeboten.



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