Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) schlägt vor, dass nur Gemeinden ohne eigene Datenschutzstelle die neue Berner Datenschutzbehörde mit einem Pro-Kopf-Beitrag mitfinanzieren, damit Kommunen mit eigener Aufsicht nicht doppelt zahlen. Darauf verweist eine SDA-Meldung nach der Vorberatung des neuen kantonalen Datenschutzgesetzes.
Im ursprünglichen Entwurf war eine Finanzierung über den kommunalen Lastenausgleich vorgesehen, was auch Gemeinden mit eigener Datenschutzstelle getroffen hätte. Gegen dieses Modell gab es in der Sommersession Kritik, der Grosse Rat berät das Gesetz in der Wintersession in zweiter Lesung.
Nach der Revision soll die kantonale Datenschutzbehörde die Aufsicht zentral für Kanton und Gemeinden übernehmen. Eigene Aufsichtsstellen behalten nur Bern, Biel, Köniz und Thun, so die Darstellung in der SDA-Meldung.
(dow)
