Referendum gegen E-ID mit Unterstützung von Rot-Grün

Referendum gegen E-ID mit Unterstützung von Rot-Grün

(Quelle: digitaler-pass.wecollect.ch)
2. Oktober 2019 - Ein Referendum gegen die Einführung der E-ID soll verhindern, dass Identifizierungsdaten in private Hände fallen. Rot-Grün unterstützt das Vorhaben nun offiziell.
Am 27. September stimmte das Parlament Ja zur neuen E-ID ("Swiss IT Magazine" berichtete). Ein Komitee um die Digitale Gesellschaft Schweiz und die Kampagnenplattform Wecollect hat nun angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Wie "Tagesanzeiger" berichtet, haben sich nun die Sozialdemokraten sowie die Grünen hinter das Referendum gestellt.

Der Streitpunkt ist, dass das derzeitige Modell ein "hybrides Modell" sei, in dem die Behörden die Herausgabe der Daten übernehme und ein privater Anbieter den Vertrieb der E-ID übernehme. Dies wird von den Gegnern harsch kritisiert, da damit heikle Daten wie Namen, Geschlecht oder Geburtsdatum in den Verantwortungsbereich eines privaten Anbieters fallen würden. Wie die Umsetzung der E-ID aber genau aussehen würde, ist derzeit noch weitestgehend unklar.

Die Sammlung der 50'000 benötigten Unterschriften startet am 8. Oktober. Das Komitee rechnet damit, die benötigten Unterschriften ohne Probleme sammeln zu können. Die Verfechter des aktuellen Vorschlages hingegen argumentieren, dass das Referendum im Falle eines Erfolges die Einführung der E-ID um mindestens sechs Jahre verzögern würde. (win)

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