Der Nationalrat befasst sich mit Huawei

Der Nationalrat befasst sich mit Huawei

(Quelle: pexels.com)
30. Januar 2019 - Nachdem in erster Instanz der Eindruck entstand, dass die Politik sich nicht in die Hardware-Beschaffung für den 5G-Netzausbau einmischen wird, setzt sich der Nationalrat nun doch mit dem Spionageverdacht gegen Huawei auseinander.
Nun also doch: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wird den Fall Huawei näher betrachten, wie "RTS" berichtet. Nachdem bekannt wurde, dass sich die Schweizer Telkos hinter ihren Lieferanten Huawei stellen und man sich von staatlicher Seite nicht in die Beschaffungsstrategie von unabhängigen Unternehmen einmischen wollte ("Swiss IT Magazine" berichtete), hatte es den Anschein, als ob Huawei hierzulande keine staatliche Intervention droht. Mehrere Länder boykottieren aktuell Huawei-Produkte beim Ausbau des Mobilfunknetzes, so etwa Australien, Neuseeland und Japan. In den USA steht dem chinesischen Hersteller gar ein Prozess wegen Spionageverdacht bevor.

Die Politik beschäftigt sich nun also doch noch mit der Frage, ob die Daten aus dem Schweizer Mobilfunknetz sicher sind vor potentieller chinesischer Staatsspionage. Helfen sollen dabei Daten des Nachrichtendienstes und der zuständigen Departemente, so der Vorschlag von SP-Ständerätin Géraldine Savary. Die Kommission wird die Frage klären müssen, ob man angesichts der kursierenden Anschuldigungen Huawei risikofrei ein Monopol auf das 5G-Equipment in der Schweiz geben darf. (win)

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