US-Justizdepartement verlangt Daten der Besucher von regierungskritischer Webseite
US-Justizdepartement verlangt Daten der Besucher von regierungskritischer Webseite
(Quelle: www.donaldjtrump.com)
16. August 2017 -
Die US-Regierung verlangt vom Provider Dreamhost die Herausgabe der Daten von mehr als 1,3 Millionen Besuchern einer regierungskritischen Webseite. Der Provider wehrt sich dagegen und wirft dem Begehren Unrechtmässigkeit vor.
Das US-amerikanische Justizdepartement will den Provider Dreamhost dazu zwingen, die Daten von mehr als 1,3 Millionen Besuchern der Webseite "disruptj20.org" herauszugeben, die als Plattform für den Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump dient. Bekannt wurde die Forderung des Justizdepartements vom Juli dieses Jahres, weil Dreamhost sich in einem öffentlichen Statement dagegen gewehrt hat. Wie "Zdnet.com" berichtet, hätte Dreamhost versucht, sich mit den Behörden auf eine Präzisierung des Durchsuchungsbefehls zu einigen, allerdings ohne Erfolg. Der Provider habe sich deshalb entschieden, an die Öffentlichkeit zu treten, um dagegen zu protestieren. Laut Dreamhost verlange die Regierung die Herausgabe von Kontaktinformationen, E-Mails und Bilder tausender Personen.
Die Daten würden es erlauben, einzelne Personen zu identifizieren, die über die Webseite die freie Meinungsäusserung ausüben würden, die vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei. Dreamhost hat deshalb Widerspruch eingelegt und als Grund dafür angeführt, dass der Durchsuchungsbefehl den vierten Zusatzartikel verletze, weil die Durchsuchung unverhältnismässig sei. Eine Anhörung vor Gericht ist für Freitag, den 18. August 2017, in Washington DC angesetzt. (luc)
Die Daten würden es erlauben, einzelne Personen zu identifizieren, die über die Webseite die freie Meinungsäusserung ausüben würden, die vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten geschützt sei. Dreamhost hat deshalb Widerspruch eingelegt und als Grund dafür angeführt, dass der Durchsuchungsbefehl den vierten Zusatzartikel verletze, weil die Durchsuchung unverhältnismässig sei. Eine Anhörung vor Gericht ist für Freitag, den 18. August 2017, in Washington DC angesetzt. (luc)