BÜPF: Nationalratskommission stimmt dafür
BÜPF: Nationalratskommission stimmt dafür
4. Mai 2015 -
Nach dem Ständerat hat sich auch die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates für die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ausgesprochen. Im Sommer wird der Nationalrat darüber befinden.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist nach insgesamt sieben Sitzungen zu einem Entscheid in Sachen Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gekommen. Wie es in einer Medienmitteilung heisst, wurde die Vorlage mit 15 zu 6 Stimmen angenommen.
Die Kommission folgt damit dem Ständerat, der sich bereits Ende März 2014 für Staatstrojaner entschieden hat (Swiss IT Magazine berichtete). Allerdings fordert man bei den Randdaten des Post- und Fernmeldeverkehrs eine Verlängerung der Frist für die Aufbewahrung von sechs auf zwölf Monate und wie bereits verkündet eine Verschärfung der Anforderungen zur Kontrolle bei der Verwendung von Staatstrojanern oder sogenannter "Govware".
Die Vorlage wird nun in der Sommersession im Nationalrat beraten. (mv)
Die Kommission folgt damit dem Ständerat, der sich bereits Ende März 2014 für Staatstrojaner entschieden hat (Swiss IT Magazine berichtete). Allerdings fordert man bei den Randdaten des Post- und Fernmeldeverkehrs eine Verlängerung der Frist für die Aufbewahrung von sechs auf zwölf Monate und wie bereits verkündet eine Verschärfung der Anforderungen zur Kontrolle bei der Verwendung von Staatstrojanern oder sogenannter "Govware".
Die Vorlage wird nun in der Sommersession im Nationalrat beraten. (mv)