Sutters Bits & Bytes: Vom Büpf zum BAPU

Sutters Bits & Bytes: Vom Büpf zum BAPU

9. Februar 2014 -
Artikel erschienen in IT Magazine 2014/01
(Quelle: zVg)
Nur die allergrössten Kälber wählen ihre Metzger selber. Bevor wir aber auf die Kälber und Metzger eingehen, beginnen wir mit einer Kurzlektion in Staatskunde. Die Rechtskommission des Ständerats, in eingeweihten Kreisen auch Linkskommission genannt, berät Gesetze zuhanden des Ständerates. In unserem Fall geht es um das Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, offizielle Abkürzung Büpf (Gesetzesentwurf 13.025). Betroffen vom Büpf sind die Anbieter von Fernmeldediensten wie Bluewin, Sunrise, UPC Cablecom und viele weitere Internet Service Provider. Eine ganz wichtige Rolle spielen Extremisten und Terroristen, also Leute wie Sie und ich.
Diese ständerätliche Rechtskommission beendete kürzlich ihre Beratungen zum Büpf mit einem Aufsehen erregenden Beschluss. Die Anbieter von Fernmeldediensten werden zwangsweise verpflichtet, künftig den Internet- und Mailverkehr ihrer Kunden zu erfassen, während zwölf Monaten zu speichern und auf Verlangen herauszugeben. Ja mei, werden Sie sagen, das macht doch schon die amerikanische NSA, und ist erst noch gratis. Hierzulande hingegen müssen die Kosten der dafür nötigen Einrichtungen und Aufwände von den Providern getragen werden. Sie sollen keine Entschädigungen erhalten für diese Polizeidienste, welche sie für Überwachungen in Strafverfahren – ich wiederhole es – zwangsverpflichtet im Auftrag des Bundes durchführen.
 
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