Neue IT-Agentur der EU: Bundesrat will mitreden
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz an einer neuen Agentur, die sich ab Sommer 2012 für die EU um wichtige IT-Grosssysteme kümmern wird, beteiligen kann.
25. Mai 2011
Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass man sich an einer neuen IT-Agentur der EU beteiligen möchte, die demnächst eingerichtet werden soll und IT-Grosssysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht betreiben wird. Konkret wird sich die neue Agentur voraussichtlich ab 1. Juli 2012 um das Schengener Informationssystems (SIS II), das Visa-Informationssystem (VIS) und die Datenbank EURODAC kümmern.
Die Schweiz ist im Rahmen von Schengen/Dublin bereits an den drei Informationssystemen beteiligt und will nun auch bei der Weiterentwicklung mitreden können. Dazu sollen nun, sofern das Parlament diesem Weg zustimmt, weitere Fragen wie etwa die finanziellen Beziehungen mit der Agentur, die Beschäftigung von Schweizer Staatsangehörigen in der Agentur sowie die Übergangsregelung für die Zeit bis zur Aufnahme von deren Tätigkeit geklärt werden. (mv)
Die Schweiz ist im Rahmen von Schengen/Dublin bereits an den drei Informationssystemen beteiligt und will nun auch bei der Weiterentwicklung mitreden können. Dazu sollen nun, sofern das Parlament diesem Weg zustimmt, weitere Fragen wie etwa die finanziellen Beziehungen mit der Agentur, die Beschäftigung von Schweizer Staatsangehörigen in der Agentur sowie die Übergangsregelung für die Zeit bis zur Aufnahme von deren Tätigkeit geklärt werden. (mv)
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