Nationalrat will Spam bekämpfen
Der Nationalrat sprach sich dafür aus, dass der Bundesrat Spammer bekämpfen kann.
7. Oktober 2004
Im Rahmen der Beratung über das Fernmeldegesetz an der heutigen Parlamentssitzung sprach sich der Nationalrat mit 86 zu 78 Stimmen dafür aus, dass der Bundesrat gegen Spammer vorgehen kann. Dabei gehe es um unerwünschte Massenwerbung sowohl im E-Mail-Verkehr als auch im Internet, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Weiter sagte der Bundesrat, dass es die gesetzliche Grundlage brauche, um die Konsumenten zu schützen. Die Provider sollen sich Mühe geben, um auf dem höchsten technologischen Stand Interventionen in Form von Massenwerbung zu unterbinden.
Artikel kommentieren
