Vorerst keine EU-Richtline für Software-Patente

Vorerst keine EU-Richtline für Software-Patente

8. Dezember 2004 - In diesem Jahr wird der EU-Rat keine Software-Patente mehr vorschlagen.
Der EU-Rat wird keine Software-Patente vorschlagen, zumindest nicht mehr in diesem Jahr. Das teilte der belgische Minister Marc Verwilghen heute seinem Parlament mit. Die Ratsentscheidung werde auf 2005 verschoben, da eine qualifizierte Mehrheit nicht mehr gegeben sei.
Erst vor zwei Wochen hatten die drei Open-Source-Entwickler Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) den EU-Rat darum gebeten, den Entwurf einer Software-Patente-Richtlinie nicht anzunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung auf der Website NoSoftwarePatents.com wurde dieser als "trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert" bezeichnet. Nun könnten Mitglieder des Europaparlaments die Möglichkeit prüfen, das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu Software-Patenten neu aufzurollen.
In den USA wird die jüngste Entwicklung des EU-Gesetzgebungsverfahrens mit Interesse verfolgt. Prof. Brian Kahin, ehemaliger leitender Politikanalyst im White House Office of Science and Technology Policy unter Clinton, sagte: "Europa hat nun eine Chance, diese ganz wichtige politische Frage in aller Tiefe zu untersuchen statt sie als geheimnisvolle rechtliche Angelegenheit zu sehen. Es muss etwas getan werden, um Softwareentwickler, Wissensproduzenten und Anwender auf allen Sektoren von den unkalkulierbaren Verpflichtungen zu befreien, die um Softwareprozesse herum entstehen. Indem kleine und mittlere Unternehmen die 'Handlungsfreiheit' erhalten, die in den USA nur die Firmen mit den grössten Patentportfolios geniessen, könnte Europa von einer Erneuerung und Regeneration profitieren, die einmal die US-Wirtschaft auszeichnete..." (mw)

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