Verstärkte Überwachung im Internet
Der Bundesrat hat dem UVEK den Auftrag gegeben, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien zu verbessern.
30. März 2006
Die Fernmeldeüberwachung in der Schweiz soll ausgedehnt werden. Neben Telefonaten im Fest- und Mobilfunknetz soll künftig auch der Datenverkehr im Internet "umfassender" überwacht werden. Der Bundesrat hat dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag gegeben, die technischen Voraussetzungen für die Überwachung der neuen Technologien zu schaffen bzw. zu verbessern. Das UVEK wird zusammen mit den Strafverfolgungsbehörden und den Providern diesen Auftrag unverzüglich umsetzen, wie es in der Pressemitteilung schreibt. Ausserdem werden das UVEK und das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die noch offenen Fragen klären, die sich bei der Fernmeldeüberwachung im Bereich der Strafverfolgung stellen. In der zweiten Hälfte 2006 wird dem Bundesrat darüber Bericht erstattet.
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