Nachrichten vom Bund

Die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) hat in ihrem 5. Jahresbericht den Stand der Umsetzung der bundesrätlichen Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz zusammengefasst. Teilerfolge waren bezüglich Bildung zu verzeichnen, im Rahmen des Public Private Partnership Projekts "PPP-SiN-Schule ins Netz" wurden mittlerweile 1800 Schulen ans Internet angeschlossen.

Zudem hat sich der Bund mit 25,4 Millionen Franken an der IT-Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte beteiligt, der Virtuelle Campus Schweiz ist in der Realisierungsphase und das E-Government-Projekt Ch.ch - Informationsportal für Bund, Kantone und Gemeinden - wurde aufgeschaltet.

Bei den Arbeiten zur digitalen Langzeitarchivierung bestehe hingegen hinsichtlich Standards, Ressourcen, Verantwortlichkeiten und Koordination Handlungsbedarf, heisst es. Bezüglich Gesetzgebung wurde die Vernehmlassung zur Revision des Fernmeldegesetzes abgeschlossen, die parlamentarische Beratung - unter Einschluss der Entbündelung der letzten Meile - soll noch in diesem Jahr beginnen.



Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in diesem Jahr zudem folgende Vernehmlassungsverfahren einleiten:

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  Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs: Ziel ist der Erlass einer neuen Gebührenverordnung.
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  Netzwerkkriminalität: Ziel ist der Vorentwurf einer Revision des Strafgesetzbuches und die Regelung der Verantwortlichkeit von Internet-Diensteanbietern für über Internet verbreitete illegale Inhalte.

Der KIG-Bericht kann Ende Juli per E-Mail unter TC@bakom.admin.ch bestellt werden.