Bundesrats-Knatsch um letzten Meile

Der Bundesrat ist sich uneinig über die Öffnung der letzten Meile durch die Swisscom.
17. Februar 2003

     

Bundesrat Leuenberger will diese Woche im Bundesrat durchboxen, dass Konkurrenten der Swisscom nicht vor 2005 den Zugang zum Markt mit Telefon-Hausanschlüssen erhalten. Das berichtete gestern die "Sonntags Zeitung". Widersacher von Leuenberger, der bereits zweimal mit diesem Vorschlag scheiterte, sind dieses Mal Wirtschaftsminister Joseph Deiss und sein Vorgänger Pascal Couchepin.

Leuenberger will die Öffnung der letzten Meile via Gesetz geregelt sehen, was diese dann frühestens in zwei Jahren möglich machen würde. Seine Gegenspieler plädieren für eine Öffnung und somit den Wettbewerb bereits in diesem Jahr. Der Bundesrat hatte Ende April 2002 beschlossen, möglichst schnell für mehr Wettbewerb im Bereich der Telefon-Hausanschlüsse und Mietleitungen zu sorgen. Das Swisscom-Mietleitungsangebot soll dem Interkonnektionsregime unterstellt und die Swisscom soll zur Entbündelung der letzten Meile gezwungen werden. Seit diesem Bundesratsentscheid sind auch die zuständigen Parlamentskommissionen gegen eine schnelle Liberalisierung. Zudem droht die Swisscom im Falle einer Liberalisierung der Hausanschlüsse mit dem Rechtsweg und weiterem Stellenabbau.



Filvio Caccia, Präsident der Comcom, hofft auf eine vorläufige Kompromisslösung, die den Swisscom-Konkurrenten zumindest einen schnellen Zugang zu Mietleitungen und Swisscom-Breitbanddiensten ermöglicht, so die "Sonntags Zeitung".



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