Patentgegner verunsichern Europaparlamentarier

Patentgegner verunsichern Europaparlamentarier

2. September 2003 -
Artikel erschienen in IT Magazine 2003/15

Die immer lautstarker werdenden Proteste vor allem aus dem Open-Source-Lager gegen Software-Patente in Europa zeigen Wirkung. Die Präsidenten der im Europaparlament vertretenen Parteien haben die Beratung über den Entwurf über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen kurzfristig vom 1. auf den 22. September verschoben.



Grund für die Verschiebung sei weiterer Klärungsbedarf innerhalb der Parlamentsfraktionen, so die Politiker. Offenbar sind immer mehr Abgeordnete verunsichert, ob der Gesetzesvorschlag wirklich zu mehr Rechtsicherheit und nicht doch zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, wie die Gegner warnen.



Mit dem Gesetzesentwurf soll das europäische Patentrecht an das amerikanische und japanische angenähert werden. Bisher ist Software in Europa nur über das Urheberrecht geschützt. Vor allem Grosskonzerne drängen darauf, sich künftig auch computergestützte Geschäftsmethoden per Patent aneignen zu können. Rein mathematische Methoden und Algorithmen sollen demgegenüber weiterhin generell nicht patentierfähig bleiben. Die Entscheidung des Brüsseler Europaparlaments wird auch für die Schweiz bindend sein, da unser Land dem europäischen Patentübereinkommen angeschlossen ist.



Die Gruppe der Kritiker ist in den letzten Wochen stark angewachsen. Nach der Open-Source-Gemeinde, Globaliesierungskritikern und den schon länger opponierenden mittelständischen Softwareherstellern haben sich jetzt auch namhafte Wirtschaftswissenschaftler in einem offenen Brief gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Ihre Argumente decken sich weitgehend mit denen, die die Linux-Anhänger schon länger anführen. Sie befürchten, dass grosse Hersteller sich grosse Mengen von Patenten aneignen, mit deren Hilfe sie dann kleinere Konkurrenten aus dem Markt drängen könnten. Das würde zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung führen, so die Oekonomen.

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