Softwarepatente auf Kurs

Grund zur Erleichterung für alle Anhänger der mit Ach und Krach durch den Ministerrat durchgepeitschten Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat im Rahmen der Vorbereitung zur zweiten Lesung der Softwarepatent-Richtlinie am 6. Juli einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 von Parlamentariern eingebrachten Änderungsanträge in 17 Vorschlage zusammengefasst hat, in grossen Teilen bachab geschickt. Damit hat sich der Rechtsausschuss weiter der Vorgabe des EU-Rates angenähert, die eine weitgehende Patentierbarkeit von Software vorsieht.
Rocard forderte unter anderem, die Patentierbarkeit von Algorithmen oder Software zu unterbinden. Seine Vorschläge scheiterten allerdings am Votum der Mitglieder der christdemokratischen Volkspartei.