Trojaner gegen den Terror
Artikel erschienen in Swiss IT Magazine 2007/12
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, kurz BWIS II, verabschiedet. Die Vorlage, die unter Führung von EJPD-Chef Christoph Blocher entstanden ist, sieht weitreichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor. Im Zuge dessen soll das präventive Bespitzeln erlaubt werden, wobei auch die möglichen Mittel zur Überwachung von IT und Kommunikation ausgeweitet werden. Konkret sieht das Gesetz die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, das Beobachten an nicht allgemein zugänglichen Orten und die geheime Durchsuchung von Datenbearbeitungssystemen vor. Es sollen sogar Wanzen und Kameras in Privaträumen installiert werden dürfen. Allerdings müssen solche Aktionen vom Bundesverwaltungsgericht, vom EJPD und dem VBS abgesegnet werden.
Blocher begründet die geplante Ausweitung der Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden damit, dass die Schweiz den USA und den westeuropäischen Staaten bei der Frühaufklärung hinterherhinke und deshalb dem Stand in Europa angeglichen werden soll.
Der Eidgenössische Datenschützer, linke Parteien sowie die SVP sehen das Vorhaben äussert kritisch und planen im Rahmen der Behandlung im Parlament die Ablehnung des Papiers. Der Eidgenössische Datenschützer ist der Auffassung, dass bereits die heutigen Mittel zur Terrorsmusbekämpfung ausreichend seien. Auch kritisiert er, dass Betroffene nachträglich nicht informiert werden müssen, sofern übergeordnete Interessen dies verbieten.
Die Schweizer Datenschützer haben an ihrer Tagung in Luzern den stetig wachsenden Einsatz von Überwachungskameras kritisiert. So sollen in der Schweiz knapp eine halbe Million Überwachungskameras installiert sein, allerdings werden die Bilder kaum kontrolliert und auch könne nur schwer überprüft werden, ob der Einsatz verhältnismässig sei. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» warnt Datenschützer Bruno Baeriswyl zudem davor, dass Videoüberwachung als zu harmlos eingeschätzt werde. Seiner Ansicht nach werde sie durch die zunehmende Automatisierung, beispielsweise bei der Bildanalyse, immer gefährlicher.