Surfer's Corner: Papi soll es richten - Forderungen der Wirtschaft an die UMTS-Lizenzgeber

Laut Selbstdeklaration sind sie die Top 500 unter den Wachstumsunternehmern Europas, und sie sehen sich als die Arbeitsplatz- und Prosperitätsgeneratoren schlechthin. Nun fordert der Wirtschaftsführerclub GrowthPlus nach den anerkanntermassen haarsträubend überhöhten Geboten bei einigen UMTS-Auktionen von den betroffenen Staaten die Rückgabe der fahrlässig verspielten Gelder. Papi soll richten, was die Söhnchen im jugendlichen Übermut vermasselt haben.

Zur Organisation: GrowthPlus, erreichbar unter www.growthplus.org, hat als Vision eine Welt, in der schon die Kinder mit Unternehmergeist aufwachsen und die Verantwortung für ihre Zukunft selbst übernehmen. Das Mission-Statement verkündet, man wolle das Unternehmertum in ganz Europa fördern und die Politiker anweisen, das Umfeld für wachstumsorientierte Unternehmen zu verbessern.

Eigentlich ist die Idee ja nicht schlecht. Das Konzept, die Lizenzen für die dritte Mobilfunkgeneration per Versteigerung an den Mann zu bringen, war ja von Anfang an höchst zweifelhaft. Der eine Teil der GrowthPlus-Forderung, die als Petition an verschiedene Regierungen von Deutschland bis Italien sowie an die EU-Kommission gerichtet ist, mutet demnach grundvernünftig an: Statt mit einer sensationellen Versteigerung im Jahrmarktsstil sollen die Lizenzen aufgrund sorgfältig zu prüfender Bewerbungen vergeben werden, wie GrowthPlus-Irland-Präsident Declan Ganley postuliert - im Grunde eine Selbstverständlichkeit bei einer technisch und wirtschaftlich so komplexen Materie.

Auch die Begründung, wieso die Erlöse aus der Versteigerung wieder zurückzuzahlen und die Lizenzvergabe neu zu starten seien, klingt fundiert. Die 130 Milliarden Euro, mit denen die ersteigerten Lizenzen bei den bis zum Schluss mitbietenden Telcos zu Buche schlagen, sind, so GrowthPlus, dem Kapitalmarkt entzogen, können nicht für Investitionen in Technologien, bestehende oder neugegründete Unternehmen verwendet werden und tragen deshalb nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Als pikantes Detail fügt die Pressemitteilung an, dass die 130 Milliarden nicht viel weniger als die weltweite Gesamtkapazität der Kapitalmärkte im Jahr 1999 ausmachen.

Die Lizenzgebühren seien nichts anderes als eine zusätzliche Steuerbelastung, und es handle sich um die schädlichste Steuer seit Jahrzehnten, die der europäischen Wirtschaft auferlegt werde. Es stehe nichts Geringeres auf dem Spiel, so Ganley weiter, als die aktuelle Führungsposition Europas bei der Mobilkommunikation: ohne Kapital keine Innovation.