Neuerungen im schweizerischen Kartellrecht

Neuerungen im schweizerischen Kartellrecht

6. Oktober 2005 - Am 1. April 2004 sind die neuen Bestimmungen des schweizerischen Kartellgesetzes (KG) in Kraft getreten. Die vom KG vorgesehene einjährige «Schonfrist» ist am 31. März 2005 abgelaufen. Die wichtigste Neuerung bildet die Einführung direkter Sanktionen bei Wettbewerbsverstössen in Form von Bussen.
Artikel erschienen in IT Magazine 2005/18

Der Gesetzgeber hat mit dem revidierten KG den Wettbewerbsbehörden ein griffiges Instrument zur Ahndung wettbewerbswidrigen Verhaltens in
die Hand gegeben. Der nachfolgende Artikel stellt die wichtigsten Neuerungen des KG vor und zeigt auf, welche Massnahmen von den Unternehmen zu ergreifen sind,
damit Sanktionen vermieden werden können.


Das bisherige Kartellrecht

1. Ein zahnloser Papiertiger

Mit der letzten Reform von 1995 wurden die Bestimmungen des KG zwar verschärft, indem ihr Geltungsbereich ausgeweitet und strengere (dem EG-Wettbewerbsrecht angepasste) Beurteilungsregeln eingeführt wurden. Dennoch erwies sich das Gesetz als zahnloser Papiertiger. Ein Unternehmen, dessen Verhalten von der Wettbewerbskommission (WEKO) als wettbewerbswidrig beurteilt wurde, hatte – mit Ausnahme von negativer Publizität – wenig zu befürchten. Die Verhängung von Bussen war gemäss dem bisherigen Recht nur dann möglich, wenn das Unternehmen trotz einer formellen Unzulässigkeitsverfügung der WEKO mit seiner wettbewerbswidrigen Praxis fortfuhr, was während der Geltungsdauer des bisherigen KG nur ein einziges Mal vorkam.





2. Unzulässigkeitsvermutung nur bei gewissen horizontalen Abreden


Das bisherige KG stellte eine gesetzliche Unzulässigkeitsvermutung nur für Abreden zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen der gleichen Marktstufe (sog. horizontale Abreden) auf. Als vermutungsweise unzulässig galten demnach ausschliesslich horizontale Abreden betreffend Preise, Mengen sowie Gebiets- oder Kundenaufteilungen, sog. harte Horizontalabreden.
Beispiel einer horizontalen Preisabrede: Die X AG und
die Y GmbH, welche beide Business-Software-Lösungen anbieten, einigen sich, an Dritte keine Preisofferten ohne vorherige Konsultation des anderen zu machen.




3.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung


Bereits das bisherige KG hat Unternehmen, welche in einem bestimmten Markt(bereich) über eine sog. marktbeherrschende Stellung verfügten, Verhaltensgebote bzw. -verbote auferlegt. Marktbeherrschung wird laut KG dann angenommen, wenn sich ein Unternehmen (als Anbieter oder Nachfrager) in einem Markt (auch in einem engen Nischenmarkt) von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten kann. Je nach Marktstruktur reicht bereits ein Marktanteil von 25 – 30% aus, um diese Unabhängigkeit zu begründen. Die verbotenen Verhaltensweisen eines marktbeherrschenden Unternehmens werden im KG beispielhaft, aber nicht abschliessend aufgelistet. Unzulässig sind etwa die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen
(sog. Boykott), die Diskriminierung bei Preisen und sonstigen Geschäftsbedingungen sowie Koppelungsgeschäfte.
Berühmtes Beispiel des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Koppelungsgeschäft): Microsoft missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen, indem es sein Windows-Betriebssystem mit dem – keineswegs konkurrenzlosen – Medienabspielplayer Windows Media Player koppelte.

 
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