BWIS II zurückgewiesen

Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) mit 16 zu 9 Stimmen zurückgewiesen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage den Ermittlern genug Freiraum biete und die Privatsphäre von Einzelpersonen nicht zu sehr beeinträchtigt werden solle. Für BWIS II waren nur die Vertreter der Mitteparteien FDP und CVP. BWIS II sieht unter anderem die präventive Überwachung von E-Mails, Telefongesprächen und Briefen vor, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegen muss.