Auch Schweizer Jungparteien gegen BÜPF

Auch Schweizer Jungparteien gegen BÜPF

12. Mai 2014 - Die Jungfreisinnigen, die Jungsozialisten und die Junge SVP unterstützen ein allfälliges Referendum gegen das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
Die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt auch bei Schweizer Jungparteien für rote Köpfe. Nach den Jungfreisinnigen haben sich laut der Zeitung "Schweiz am Sonntag" nun auch die Junge SVP und die die Jungsozialisten dagegen ausgesprochen. "Wir werden die beiden Schnüffelgesetze vehement bekämpfen – wenn nötig auch per Referendum", lässt sich Juso-Präsident Fabian Molina zitieren. Es geht für die Partei nicht nur um das BÜPF, sondern auch um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Für die Junge SVP würde das BÜPF derweil eine Beerdigung der Privatsphäre bedeuten, wie Präsident Anian Liebrand im Bericht erklärt. Deshalb will man ein Referendum unterstützen, falls dieses kommt. Bezüglich NDG will sich die Partei derweil noch nicht festlegen.

Am 26. Mai soll es zu einem Treffen von Juso, JSVP und Jungfreisinnigen mit Vertretern der IT-Branche kommen. Ziel dieses Treffens soll es sein, den Fahrplan für das Referendum und die Rollenverteilung der verschiedenen Gegner zu koordinieren. (mv)

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