Braucht es die digitale Signatur?

Braucht es die digitale Signatur?

Artikel erschienen in IT Magazine 2010/06

Amerikanische Dotcom-Drohung – ICANN-Schiedsgericht

Wenn man eine sogenannte Generic-Top-Level-Domain, wie zum Beispiel .com, aber auch .org, .biz und .net, bei einem Domain-Anbieter wie Register.com registriert, unterwirft man sich mit der Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch der ICANN-Schiedsgerichtsbarkeit, dem ICANN-Dispute-Resolution-Verfahren. ICANN ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, eine Stiftung mit Sitz in den USA. ICANN entscheidet über die Grundlagen der Verwaltung der Top-Level-Domains, und auf diese Weise koordiniert ICANN technische Aspekte des Internet. ICANN wurde bis vor kurzem direkt durch die amerikanische Regierung kontrolliert. Nach einer Öffnung haben nun auch andere Regierungen und Organisationen die Möglichkeit, auf ICANN Einfluss zu nehmen. Ein Schiedsgericht ist ein nichtstaatliches, also eigentlich ein privates Gericht. Schiedsgerichte gibt es auch in anderen Bereichen. Die Vorteile eines Schiedsgerichtes sind schnelle und in der Regel auch fachlich qualifizierte Entscheide in einem bestimmten Gebiet. Von ICANN sind vier Schiedsgerichte anerkannt: das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre mit Büros in China, Südkorea und Malaysia, das National Arbitration Forum in den USA, die World Intellectual Property Organization (WIPO) in der Schweiz und das Czech Arbitration Court Center for Internet Disputes.


Für Schweizer Unternehmen, die durch amerikanische Kläger in ein ICANN-Schiedsgerichtsverfahren involviert werden, sind drei Umstände besonders ungünstig. Erstens wird der amerikanische Kläger das amerikanische Schiedsgericht National Arbitration Forum wählen. Zweitens wird das Verfahren regelmässig in Englisch geführt, da .com-Domains in englischer Sprache registriert werden. Sollte drittens der amerikanische Kläger das ICANN-Schiedsgerichtsverfahren verlieren, kann er die Sache an ein amerikanisches Gericht ziehen, da die Registrierstelle von .com-Domains ihren Sitz regelmässig in den USA haben. Damit kommt ein Schweizer Unternehmen in einer solchen Situation nicht darum herum, einen Anwalt zu konsultieren, der in der Lage ist, ein entsprechendes Schiedsgerichtsverfahren in englischer Sprache zu führen. Es ist zwar kein Problem, einen solchen Anwalt in der Schweiz zu finden. Die Kosten dürften jedoch relativ schnell relativ hoch werden. Richtig teuer wird es, wenn man für einen allfälligen Prozess in den USA einen amerikanischen Anwalt beiziehen müsste.

Solange man einen .com-Domainnamen in guten Treuen reserviert hat, hat man im ICANN-Schiedsgerichtsverfahren eigentlich nichts zu befürchten. Noch besser ist die Ausgangsposition, wenn man eine ähnliche oder sogar identische Marke oder Firma im Markenregister respektive im Handelsregister registriert hat. Da dies in der vorliegenden Sache der Fall ist, würde ich empfehlen, einen entsprechenden Anwalt beizuziehen. Entsprechende Verfahren wurden bereits geführt und gewonnen, wobei die Kosten zwischen 5000 und 6000 Franken lagen. Sollte man verlieren, muss man übrigens nur seine eigenen Anwaltskosten, jedoch nicht die Verfahrenskosten tragen; ausser wenn man mehr als einen Schiedsrichter verlangt. Die eigenen Anwaltskos-ten muss man jedoch auch tragen, wenn man gewinnt; was in der Schweiz nicht üblich ist. Alternativ könnte man auch in der Schweiz eine Klage einreichen, mit der festgestellt wird, dass man den Domainnamen in guten Treuen hält. Ein solches Verfahren ist jedoch schnell viel teurer als das ICANN-Schiedsgerichtsverfahren.


Übrigens: auch für Domainnamen unter der Country-Domain .ch gibt es die Möglichkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens (weitere Informationen dazu unter www.switch.ch).

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