Die US-Regierung denkt offenbar darüber nach, EU-Beamte zu sanktionieren, die an der Um- und Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) beteiligt sind. Dies
berichtet "Reuters" mit Verweis auf zwei anonyme Quellen. Wenn es soweit kommen sollte, kämen die Sanktionen vermutlich in Form von Einschränkungen rund um Visa für die USA. Weiter, so US-Präsident Trump, ziehe man zusätzliche Strafzölle in Betracht für Länder, die Steuern auf digitale Güter haben.
Laut der EU soll der DSA etwa dabei helfen, illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede auf den Plattformen der Social-Media-Riesen in den Griff zu bekommen. Konservative Kreise aus den USA sehen die DSA-Massnahmen derweil als Angriff auf konservatives Gedankengut und als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Man beobachte die Entwicklung der Regulierungen in der EU mit Sorge, wie sich die US-Administration auf Anfrage von "Reuters" äussert. Die Möglichkeit gezielter Sanktionen von EU-Beamten wurde indes nicht kommentiert.
(win)
