Die grosse Kammer hat sich ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, die Rechtsgrundlagen bezüglich des Datenschutzes zu schaffen, um die Informationssysteme des Parlaments zu erneuern. Auch zusätzliche Datenbanken sollen somit erschlossen und ausgewertet werden. Das Informations- und Dokumentationssystem des Parlaments soll nun dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden.
Durch die Erschliessung zusätzlicher Datenbanken sowie deren Auswertung und grafischer Aufarbeitung könnten Persönlichkeitsprofile entstehen, weshalb dafür zuerst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden musste, welche nun oppositionslos vom Nationalrat angenommen wurde. Auch der Bundesrat begrüsst laut Bundeskanzler Walter Thurnherr den Entscheid. Zudem habe der Bundesrat dazu angeregt, die Nutzung der geplanten Plattformen allenfalls nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Bundesverwaltungen zu prüfen. Als nächstes wird sich der Ständerat mit dem Geschäft beschäftigen.
(swe)
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