Sutters Bits & Bytes: Alles wird gleich - alles wird gut: Von der Netz- zur Dienstwagenneutralität

Sutters Bits & Bytes: Alles wird gleich - alles wird gut: Von der Netz- zur Dienstwagenneutralität

8. Juni 2014 - Von Fritz Sutter
Artikel erschienen in IT Magazine 2014/06
(Quelle: zVg)
Bits & Bytes ist eine unpolitische Kolumne. Heute muss ich aus aktuellem Anlass aber eine Ausnahme machen. Das EU-Parlament will nämlich die abgeschafft geglaubte klassenlose Gesellschaftsordnung wieder einführen. Zur Erklärung müssen wir uns dabei nicht einmal auf so bürokratischen Unsinn wie die Duschkopf-Richtlinie, die Staubsaugerdrosselung oder – ob Sie es glauben oder nicht – die 52-seitige EU-Nuggi-Bändel-Normierung («Schnullerketten-Verordnung» DIN EN 12586) beziehen. Wir können den Gleichheitswahn sogar an zwei typischen Beispielen der uns nahestehenden ICT-Branche aufzeigen. Dabei kommen wir nicht darum herum, etwas polemisch zu werden.
Zur Ausgangslage: Das EU-Parlament hat zum einen die sogenannte Netzneutralität beschlossen. Danach darf es im Internet keinerlei Bevorzugung geben. Schrott, Spam und Wichtiges muss diskriminierungsfrei schnell (oder langsam) übermittelt werden. Zum andern wurde beschlossen, die Roaming-Gebühren in der EU abzuschaffen. Applaus, Applaus, Europawahlen!
Die Brüsseler Vorbilder regten uns an, das Prinzip «alles wird gleich – alles wird gut» auf andere Gebiete zu übertragen. Wie wäre es mit Lohn- und Steuerneutralität? Gleicher Lohn für alle EU-Bürger wie für deren Parlamentarier? Das wären einschliesslich der Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe rund 200’000 Euro jährlich. Oder Steuererleichterungen für alle wie für die EU-Nomenklatura? Und warum nicht auch Jaguar-Dienstwagen für alle, so quasi Dienstwagen-Neutralität?
Die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren (wir erinnern uns: alles wird gleich – alles wird gut) gibt inzwischen mehr zu denken und zu reden, als den EU-Baronen lieb ist. Endlich beginnen nämlich sogar EU-Turbos einzusehen, dass die EU nach jahrzehntelangem Regulierungsregime im Telekomsektor nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die Kollateralschäden wurden zu hoch. Man kann Preise nicht auf Dauer per «order di mufti» senken und gleichzeitig erwarten, dass die Netzbetreiber in ihre Netze investieren. «There is no such Thing as a free Lunch», wie einige EU-Parlamentarier naiverweise glauben.
 
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