Keine Höchsttarife für Roaming-Gebühren
Der Ständerat will keine Höchsttarife für Roaming-Gebühren einführen; eine entsprechende Motion wurde vorderhand auf Eis gelegt.
19. März 2013
In einer Motion verlangte Alt-Nationalrätin Ursula Wyss (SP) vom Bundesrat, verbindliche Höchsttarife bei den Roaming-Gebühren für SMS, Telefonanrufe und Datentransfers im Ausland festzulegen. Nachdem das Geschäft im Nationalrat durchgewunken wurde, bezog nun der Ständerat Stellung und kam zu einem ablehnenden Entscheid. Mit 22 zu 14 Stimmen wurde die Sistierung der Motion beschlossen.
Zwar waren sich die Ständeräte einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Von einem "öffentlichen Ärgernis" war die Rede (Konrad Graber, CBP), die Telekommunikationsanbieter würden sich "dumm und dämlich" verdienen, blies This Jenny (SVP) ins selbe Horn. Dennoch kam es unter dem Strich zur Ablehnung. Dafür wurde ein Postulat gutgeheissen, das dem Bundesrat den Auftrag erteilt, bis 2014 einen Bericht über die Roaming-Gebühren und einen allfälligen Regulierungsbedarf zu erstellen. (rd)
Zwar waren sich die Ständeräte einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Von einem "öffentlichen Ärgernis" war die Rede (Konrad Graber, CBP), die Telekommunikationsanbieter würden sich "dumm und dämlich" verdienen, blies This Jenny (SVP) ins selbe Horn. Dennoch kam es unter dem Strich zur Ablehnung. Dafür wurde ein Postulat gutgeheissen, das dem Bundesrat den Auftrag erteilt, bis 2014 einen Bericht über die Roaming-Gebühren und einen allfälligen Regulierungsbedarf zu erstellen. (rd)
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