Google darf Inhalte aus der belgischen Presse definitiv nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung auf seiner Zusammenfassungs-Website
Google News veröffentlichen. Ein Gericht in Brüssel hat dieses Urteil gesprochen und damit dem Anliegen des belgischen Verlegerverbands Copiepresse erneut stattgegeben. Copiepresse hatte Google in der Sache bereits letzten Herbst mit Erfolg
angeklagt.
Das neue Urteil korrigiert allerdings die damals verhängte Strafe gegen unten: Ursprünglich sollte der Suchmaschinengigant eine Million Euro für jeden Tag zahlen, an dem vom Urteil betroffene Inhalte doch publiziert werden. Nun sind es noch 25'000 Euro, und die Rechteinhaber müssen Google jeweils auf Urheberrechtsverletzungen aufmerksam machen. Google behauptet zudem, seit dem erstinstanzlichen Urteil keine Zuwiderhandlungen mehr zu begehen. Ungeachtet allfälliger finanzieller Konsequenzen könnte das Urteil aber eine Signalwirkung auf die Presse in anderen Ländern haben.
(ubi)