Sorge über Microsoft-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Dienstag entschieden, nicht auf die Beschwerde von 18 Open-Source-Anbietern einzutreten, die gegen die nicht öffentlich ausgeschriebene 42-Millionen-Vergabe des Bundes an Microsoft geklagt hatten (Swiss IT Magazine berichtete). Nun haben sich die Beschwerdeführer in einer Mitteilung besorgt gezeigt über den Entscheid. Wörtlich heisst es: "Mit seinem Entscheid lehnt es das Bundesverwaltungsgericht ab, überhaupt zu prüfen, ob die Bundesverwaltung berechtigt war, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben. Diese Frage wurde nicht beurteilt." Und weiter: " Der heute an einer öffentlichen Urteilsberatung gefällte Mehrheitsentscheid, bei welchem der referierende Richter überstimmt wurde, könnte den Rechtsschutz gegen ungerechtfertigte Freihandvergaben von Softwareaufträgen in sehr weitem Umfang in Frage stellen."

Mit dem Entscheid zementiere das Bundesverhaltungsgericht die Vormachtstellung von Microsoft und gebe dem Bund praktisch einen Freipass für beliebige freihändige Vergaben von Software-Beschaffungen. Deshalb wollen die Beschwerdeführer nun prüfen, ob sie den Gerichtsentscheid anfechten wollen. "Denn die Folgen dieses Entscheids könnten für den Schweizer Informatik-Markt gravierend sein." Vorerst will man jedoch die schriftliche Begründung des Entscheids abwarten.

Doch nicht nur die Beschwerdeführer sind enttäuscht über das Bundesverwaltungsgericht, auch die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zeigt sich besorgt. Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher (Bild): "Mit diesem Entscheid verhindert das Bundesverwaltungsgericht aktiv den freien Wettbewerb im Schweizer Informatik-Markt und unterbindet das öffentliche Beschaffungsrecht. Dass damit die freihändigen Informatik-Beschaffungen noch zunehmen, ist eine falsche Entwicklung, der wir in der Politik entgegen treten werden." Und Co-Präsident Christian Wasserfallen ergänzt, dass der Entscheid rechtlich vielleicht "knapp korrekt" war. Wünschenswert seien Anbieterabhängigkeit, Stillstand und Intransparenz aber auf keinen Fall. "Somit werden wir uns in Zukunft noch stärker auf politischem Weg für eine digital nachhaltige Informatik beim Bund einsetzen."