Richtlinien-Neustart abgewiesen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Schreiben an Josep Borrell Fontelles, Präsident des EU-Parlaments, erklärt, dass es keinen Neustart der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geben werde. Statt dessen will man die bisherige Ministerratsposition zur Softwarepatent-Richtlinie vom Mai 2004 nun endlich verabschieden lassen und beim EU-Parlament in die zweite Lesung geben. Damit stellt sich die EU-Kommission klar gegen den Wunsch des EU-Parlaments, das einen Neustart des Gesetzgebungsprozesses gefordert hat. Auf die viel geäusserte Kritik, dass für den Richtlinienentwurf nach der Ost-Erweiterung keine Mehrheit im Ministerrat mehr bestehe, geht Barroso gar nicht erst ein. Als treibende Kraft hinter dem Konfrontationskurs gilt Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy aus Irland.
Das Verhalten der EU-Kommission bringt vor allem die Softwarepatentgegner auf die Palme. So erklärt Florian Müller von NoSoftwarePatents.com: «Ein Möchtegern-Napoleon an der Spitze der Kommission und eine Microsoft-Marionette, die das zuständige Generaldirektorat leitet, haben sich an der Demokratie vergangen.»