Nationalrat gegen Unbundling

«Keine Revision des Fernmeldegesetzes – letzte Meile wird auf Gesetzesstufe nicht geöffnet.» Dies hat die im Nationalrat zuständige Kommission beschlossen und stoppt damit den Bundesrat, der die Öffnung der letzten Meile in der Fernmeldegesetz-Revision per 1. April genehmigen wollte. Begründet wird der Entscheid mit der anstehenden Liberalisierung und der Planungssicherheit von Unternehmen, die gefährdet würde. Weiter wurde argumentiert, dass die Bedeutung von Festnetzanschlüssen im Angesicht der Mobilfunkentwicklung ohnehin weiter abnehmen wird. Während man bei der Swisscom kaum traurig über den Entscheid war, protestiert Sunrise, dass das «Nichteintreten auf die Revision des Fernmeldegesetzes vor allem Konsumenteninteressen schadet». Weiter schreibt Sunrise, dass der Entscheid keinen direkten Einfluss auf die laufenden Verfahren im Zusammenhang mit der Öffnung der letzten Meile habe. «Die heute bestehende Regelung genügt spätestens seit Inkrafttreten der neuen Fernmeldeverordnung am 1. April 2003 rechtlich vollauf.» Gegen diese Regelung hatte die Swisscom jedoch Beschwerde eingereicht.