"Die Zukunft nicht ins Ausland verbannen"

"Die Zukunft nicht ins Ausland verbannen"

5. November 2016 - Interview: Fridel Rickenbacher

FDP-Präsidentin Petra Gössi äussert Bedenken zum bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsprozesses zum elektronischen Patientendossier (EPDG) und E-Health. Für ihren Geschmack werden zu viele Details zu stark und entsprechend zu eingrenzend geregelt. Dies verhindert Innovation in der Digitalisierung, welche die Schweiz generell und einzelne Industrie-­Bereiche ganz dringend brauchen.
Artikel erschienen in IT Magazine 2016/11
Es gibt kaum mehr ein politisches Thema, in dem es nicht zumindest am Rande um die Digitalisierung geht. Wie geht die Politik aktuell mit diesen Themen um?
Petra Gössi: Ich glaubte meinen Augen nicht, als ich Mitte August in der NZZ Online folgende Headline sah: "Bürgermeister verbietet virtuelle Anwesenheit von Pokémons" Nicht, dass ich Pokémon-interessiert wäre – eher im Gegenteil – aber ich machte mich trotzdem gespannt an die Lektüre des Artikels. Nicht in der Schweiz, sondern in Frankreich hatte ein Bürgermeister eine Verfügung gegen die kalifornische Firma Niantic erlassen, um die virtuelle Anwesenheit von Pokémons in seinem Dorf zu verbieten. Dies aus Sicherheitsgründen und weil die Computerspielfirma die Pokémons wahllos, anarchisch und ohne vorher um Genehmigung zu bitten in seinem Dorf angesiedelt
habe.
Diese absurde, aber offenbar wahre Geschichte steht sinnbildlich für den Umgang der Politik mit der Digitalisierung. Zwanghaft wird versucht, die neuen digitalen Gegebenheiten in bestehende Muster zu pressen und bis ins letzte Detail zu regeln. Virtuelle Mönsterchen, welche grundsätzlich nur auf einem Handydisplay existieren – wenn überhaupt von "existieren" die Rede sein kann – sollen den gleichen Genehmigungsanforderungen unterstehen, wie der Aufbau eines Verkaufsstandes auf dem Markplatz. Man versucht, den digitalen Raum über den gleichen Leisten wie den physischen zu schlagen – obwohl diese beiden Sphären grundsätzlich anders funktionieren.
Zumindest in dieser französischen Stadt hat die Politik die Evolution in eine digitalisierte Zukunft noch nicht so richtig begriffen. Wie sieht es in der Schweiz aus?
Ich hoffe, dass kein Bürgermeister in der Schweiz auf die gleiche Idee gekommen ist und wir das französische Beispiel als lustigen Einzelfall abtun können. Aber die Politik muss auch bei uns lernen, digital zu denken und der Versuchung zu widerstehen, Neues in alte Muster zu pressen, um disruptive Technologien zu bändigen.
Der Fahrdienst Uber ist in der Schweiz ein solches Beispiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva hat in der Qualifikation von Uber Schwierigkeiten und darum beschlossen, Uber-Fahrer nicht als Selbstständige zu behandeln, sondern als Angestellte von Uber. So passt diese Firma wieder sauber in ein bestehendes Schema. Ordnung herzustellen ist eine schweizerische Tugend, keine Frage. Aber nur Ordnung der Ordnung halber herzustellen, ist nicht die Lösung.

Sollen die Politiker Uber einfach ­machen lassen?
Es geht darum, dass man Innovation nicht abwürgt, denn Ordnung auf Kosten des Fortschritts kann sich ein rohstoffarmer Klein­staat nicht leisten. Wir müssen den Fortschritt wagen, damit die Zukunft bei uns stattfindet und nicht anderswo.
Immerhin sehen wir hier aber auch einmal mehr einen Vorteil des Föderalismus: In gewissen Kantonen ist Uber erlaubt, während der Fahrdienst in anderen Kantonen verboten ist. Im föderalistischen Labor werden so verschiedene Varianten für den Umgang mit Neuem getestet.
 
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