Sutters Bits & Bytes: Der Bundesrat ist umgefallen worden

Sutters Bits & Bytes: Der Bundesrat ist umgefallen worden

7. Mai 2012 - Heute wollen wir unseren Lesern einen besonderen Service anbieten: Wir erklären eine aktuelle Medienmitteilung des Bundesrates zum Thema Telekommunikation. Was er sagte und nicht sagte. Konkret geht es um zwei Drohungen: Die Einführung der allgemeinen staatlichen Preiskontrolle und die Abschaffung der Rechtssicherheit beim Bau der neuen Breitbandnetze.
Artikel erschienen in IT Magazine 2012/05
Fritz Sutter (Quelle: zVg)
Schon der Titel hat es in sich: «Der Bundesrat will ein modernes Fernmeldegesetz.» Das ist PR vom BR vom Feinsten für die Galerie. Er meint nämlich etwas ganz anderes. Er meint, das vor wenigen Jahren revidierte Fernmeldegesetz schon wieder überarbeiten zu müssen. Die Parlamentarier reiben sich die Augen. Vor allem die National- und Ständeräte aus den Randregionen werden rasch realisieren, dass investitionswillige Unternehmen beim Bau der Glasfasernetze auf die Bremse treten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere Bundesräte nach dem James-Dean-Motto handeln: Denn sie wissen nicht, was sie tun.
Dann eine speziell rätselhafte Formulierung: «Im Zentrum der Telekommunikationspolitik steht die Sicherstellung eines technologieneutralen, offenen und fairen Zugangs zu den Netzen.» Was will der Bundesrat uns mit diesem amtsdeutschen Satz vorsäuseln, was meint er wirklich? Sie ahnen es: Mit dem dekorativen Begriff «Technologieneutralität» will er kaschieren, dass die staatliche Preiskontrolle nicht wie bisher nur für das Swisscom-Kupfernetz gilt, sondern sich neu auf sämtliche Fernmeldenetze erstrecken soll. Künftig werden auch Kabelnetze, Glasfasernetze und Mobilfunknetze zwangsbeglückt. Die Telekom-Anbieter werden sich für die Bevormundung bedanken.
 
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