Letzte Meile: Entscheid vertagt
Noch hat die Einigungskonferenz keinen Kompromiss gefunden.
20. März 2006
Heute hätte der Nationalrat über die Öffnung der letzten Meile entscheiden sollen. Allerdings hat die Einigungskoferenz, an der nach verschiedenen Differenzen zwischen National- und Ständerat ein Kompromiss hätte gefunden werden sollen, bisher keine Lösung erreicht.
Die Räte sind sich darüber einig, dass die Swisscom ihrer Konkurrenz die letzte Meile öffnen muss. Allerdings will der Nationalrat diese Öffnung nur für zwei Jahre gewähren, der Ständerat dagegen plädiert für eine zeitlich unbefristete Öffnung. Diese Differenzen konnten auch nach drei Umgängen durch die Räte nicht bereinigt werden, weshalb eine Einigungskonferenz einberufen wurde. Deren Kompromiss muss von beiden Räten abgesegnet werden, ansonsten ist die Revision des Fernmeldegesetzes gescheitert.
Die Einigungskonferenz der beiden Räte tagt morgen vormittag erneut.
Die Räte sind sich darüber einig, dass die Swisscom ihrer Konkurrenz die letzte Meile öffnen muss. Allerdings will der Nationalrat diese Öffnung nur für zwei Jahre gewähren, der Ständerat dagegen plädiert für eine zeitlich unbefristete Öffnung. Diese Differenzen konnten auch nach drei Umgängen durch die Räte nicht bereinigt werden, weshalb eine Einigungskonferenz einberufen wurde. Deren Kompromiss muss von beiden Räten abgesegnet werden, ansonsten ist die Revision des Fernmeldegesetzes gescheitert.
Die Einigungskonferenz der beiden Räte tagt morgen vormittag erneut.
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