Microsoft pusht Schweizer Anti-Spam-Gesetz

Microsoft pusht Schweizer Anti-Spam-Gesetz

18. März 2004 - Microsoft Schweiz lanciert mit Hilfe von Parlamentariern eine Gesetzesinitiative für ein effektiveres Vorgehen gegen Spammer und ihre Auftraggeber.
Microsoft pusht Schweizer Anti-Spam-Gesetz
(Quelle: SITM)
Die lokale Vertretung von Microsoft hat einen Vorschlag zu einem Schweizer Anti-Spam-Gesetz lanciert, der über die im Entwurf zur Revision des Fernmeldegesetzes vorgesehenen Massnahmen hinausgeht. Nationalrat Hans Kaufmann (SVP, ZH) und Ständerätin Gisèle Ory (SP, NE) bringen nun den Vorschlag in Form von parlamentarischen Initiativen in die Räte ein. Für die Erarbeitung der Gesetzesinitiative hat Microsoft externe Juristen zugezogen.

Konkret will Microsoft für Massenmails das Opt-in-Modell vorschreiben, bei dem die ausdrückliche Zusage des Empfängers eingeholt werden muss. Zudem soll die Klageberechtigung vom Empfänger auch auf betroffene Provider sowie Konsumentenschutzverbände ausgedehnt werden. Im weiteren sollen nicht nur die Absender von Spam, die meist im Ausland sitzen, sondern auch die Auftraggeber als Nutzniesser angezeigt werden können.

Unterstützt wird der Microsoft-Vorschlag neben verschiedenen Parlamentariern auch von ISPs. Namentlich lassen sich Sunrise und Green in diesem Zusammenhang zitieren.

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