Pass-Referendum

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Schweizer Volk über die Einführung biometrischer Pässe abstimmen. Das «Überparteiliche Komitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten» hat für ein Referendum gegen die neuen Pässe weit über 50’000 Unterschriften gesammelt. Werden die Unterschriften von der Bundeskanzlei als gültig erklärt, könnte es frühestens Mitte Mai 2009 zur Abstimmung kommen. Die biometrischen Pässe werden sowohl von der politischen Linken wie auch der Rechten kritisiert. Die Linke sorgt sich um Menschenrechte, die Rechte stört sich an der Fremdbestimmung durch die USA und die EU.