Absage an E-Voting für Auslandschweizer

Der Bundesrat hat eine Motion der Basler SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt, wonach die über 100’000 wahlberechtigten Auslandschweizer zu den nächsten E-Voting-Tests in diesem Monat zugelassen werden sollten. Der Bundesrat hat aber angekündigt, in entsprechend vorbereiteten Gemeinden und Kantonen in Zukunft Versuche mit den Auslandschweizern durchführen zu lassen. Dem Entscheid war eine Forderung des Auslandschweizer-Rates vorausgegangen,
E-Voting für Auslandschweizer bis spätestens 2011 einzuführen.