MP3-Steuer: Swico mit Ergänzungsbeschwerde

Der ICT-Branchenverband Swico hat beim Bundesgericht eine Ergänzungsbeschwerde betreffend der geplanten MP3-Steuer eingereicht. Die Swico reklamiert, im heute gültigen Urheberrecht seien Geräteabgaben nicht vorgesehen. Für den Fall, dass das Bundesgericht solche Abgaben nun doch einführt, beantragt der Wirtschaftsverband, «die prohibitiv hoch angesetzten Abgaben massiv zu reduzieren». Ausserdem kritisiert der Verband, dass eine Technologiediskriminierung stattfinde. Die geplante Steuer für einen MP3-Spieler mit 1 GB Flash-Speicher beträgt 16 Franken, während für einen Spieler mit 1 GB Festplattenspeicher nur 50 Rappen anfallen. «Für ein Gerät mit identischer Funktionalität hätte der Konsument demzufolge einen 31-mal höheren Betrag zu entrichten», meckert die Swico.