E-Voting: Gegner wollen Volksinitiative

E-Voting: Gegner wollen Volksinitiative

E-Voting: Gegner wollen Volksinitiative

(Quelle: Pixabay)
28. Februar 2018 -  Gegner wollen E-Voting mit einer Volksinitiative verbieten. Verschiedene Gruppierungen sehen hinter E-Voting-Systemen die Gefahr von Wahlmanipulation und betrachten die Technologie als unsicher.
Abstimmen per Mausklick: Das tönt verlockend, auf den Zweiten Blick offenbaren sich aber beträchtliche Sicherheitsbedenken, so verschiedenste Exponenten, darunter SVP-Nationalrat Franz Grüter und der Chaos Computer Club. Insbesondere der Auslandschweizerrat und die Bundeskanzlei, als verantwortliche Stelle, pochen aber auf die Einführung. Nun formt sich aber Widerstand. So soll demnächst eine Volksinitiative lanciert werden, die E-Voting in der Schweiz verbieten soll.

"NZZ" zitiert Franz Grüter, leider seien alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern. Deshalb bleibe nichts anderes übrig als zum Mittel der Initiative zu greifen. Zu den Organisatoren der Volksinitiative zählen neben Grüter auch der Chaos Computer Club und andere Gruppierungen. Hernani Marques vom Chaos Computer Club zeigt sich gegenüber "NZZ" zuversichtlich. So wolle man möglichst rasch ein Initiativkomitee aufstellen, das von links bis rechts breit abgestützt sein soll. Und insbesondere von den Jungparteien erhofft sich Marques Unterstützung.

Während E-Voting bisher nur in einzelnen Kantonen ein Thema war, können mittlerweile doch bereits bis zu 50 Prozent der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen, so SP-Politiker Jean Chrisophe Schwaab. Das gehe weit über einen Versuchsbetrieb hinaus und bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, so Schwaab gegenüber "NZZ".

Für die Verfassung des Initiativtextes wurde der Zürcher Jurist Martin Steiger angefragt, der sich als Anwalt für Recht im digitalen Raum in diesem Bereich auskennt. Ob er sich aber tatsächlich für die Initiative engagieren wird, ist derzeit noch unklar. (swe)
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