Sutters Bits & Bytes: Was gedenkt der Bund zu tun?

Sutters Bits & Bytes: Was gedenkt der Bund zu tun?

4. März 2012 - Was gedenkt der Bund zu tun? Zitat des Philosophen Ludwig Hasler in seiner vielbeachteten Rede an der kürzlichen ICT-Networking-Party. Das Stossgebet aller Unmündigen. Ob fresssüchtige Dicke oder diätwahnsinnige Magerliesen: Der Staat als Amme, der Bürger als Schafskopf.
Artikel erschienen in IT Magazine 2012/03
Fritz Sutter
(Quelle: zVg)
Leider auch in der Wirtschaft. Der Abteilung Telekomdienste des Bakom scheint nach über zehn Jahren Liberalisierung etwas ausgegangen zu sein, was schon lange befürchtet wurde: Die Arbeit. Was tun? Genau: eine Studie. Eine sogenannte öffentliche Expertenbefragung. Dazu wurden soeben die Kunden und Konkurrenten eingeladen, sich über die Methoden der Preisregulierung von Swisscom zu äussern. Ein Fragekatalog mit 82 Fragen. Die Einleitung führt zu des Pudels Kern: «Die Regulierungsbehörde tritt im Als-ob-Wettbewerb (!) an die Stelle der potentiellen Markteintreterin».

Als-ob: Man spielt «Unternehmerlis», ohne Verantwortung zu tragen. Weitere Details erspare ich Ihnen. Ist etwa so, wie wenn das Bundesamt für Verkehr die Autohändler zur Preisgestaltung von VW befragen würde. Oder kennen Sie Kunden, die gegen tiefere Preise ihrer Lieferanten sind?
Zur Erinnerung: Der Bundesrat lehnte es schon 2010 ab, den Dutzenden von Regulierungsvorschlägen des Bakom zu folgen und die Regulierung zu verschärfen. Rechtssicherheit und Stabilität gehe vor. Inzwischen kommt der Glasfasernetz-Aufbau flott voran. Die Comcom zieht ein positives Fazit und sieht die Schweiz auch künftig als führende Breitband-Nation. Bekanntlich ist unser Land schon jetzt bei allen Kriterien bezüglich Breitband-Versorgung und -Nutzung in der europäischen Spitzengruppe. Man müsste also davon ausgehen, dass der Bund ausnahmsweise einmal zufrieden ist und nichts zu tun gedenkt.

Denkste! Schon ist Phase 2 im Anzug. Der Bund, in diesem Fall das Bakom, nimmt dem Vernehmen nach einen neuen Anlauf, am Fernmeldegesetz herumschräubeln zu lassen. Wahrscheinlich so lange, bis alle Schrauben locker sind, damit man sie dann regulativ umgehend wieder anziehen kann.
 
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