Wem gehört die Software?

Wem gehört die Software?

23. April 2010 - Da das Gesetz Lücken aufweist, muss das Eigentum an Software, die von Mitarbeitern oder Freelancern pro-grammiert wird, schriftlich geregelt werden.
Artikel erschienen in IT Magazine 2010/05

Gemäss dem Urheberrechtsgesetz ist ein Arbeitgeber allein zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse an Software berechtigt, die bei «Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten geschaffen wird». «Bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit» bedeutet, dass die Software im Rahmen der Arbeit für das Unternehmen programmiert wurde. Dies kann auch zu Hause geschehen, wenn Home Office bei der Firma üblich ist. «In Erfüllung vertraglicher Pflichten» wird eine Software geschaffen, die vom Mitarbeiter in der Funktion programmiert wird, die im Arbeitsvertrag oder im Stellenbeschrieb schriftlich festgehalten wurde (zum Beispiel «Informatiker»). Letzteres kann sich insbesondere beim Fehlen eines schriftlichen Vertrages auch aus den Umständen ergeben.


Achtung vor Spezialfällen

Die Praxis ist jedoch manchmal komplizierter, als es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat. So gibt es eben auch Software, die nicht in Erfüllung vertraglicher Pflichten, jedoch bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit erstellt wird (siehe Grafik). In diesem Fall wenden die Juristen einen Artikel aus dem Obligationenrecht, der ursprünglich für Design und Erfindungen geschaffen wurde, analog an. Dies trifft beispielsweise zu, wenn ein Webmaster, der eigentlich nur für den Content einer Homepage zuständig ist, ein Software-Tool für die Webseite entwickelt. Für diesen Fall kann sich der Arbeitgeber im voraus und schriftlich ein Kaufsrecht ausbedingen. Der Mitarbeiter, der eine solche Software programmiert, hat den Arbeitgeber darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Arbeitgeber wiederum hat ihm innert vereinbarter Frist, maximal aber innerhalb von sechs Monaten, schriftlich mitzuteilen, ob er die Rechte an der Software erwerben will oder ob er sie dem Mitarbeiter freigibt. Werden die Rechte an der Software dem Mitarbeiter nicht freigegeben, so muss der Arbeitgeber eine besondere angemessene Vergütung ausrichten. Bei deren Festlegung der Entschädigung sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie namentlich der wirtschaftliche Wert der Software, die Mitwirkung des Arbeitgebers, die Inanspruchnahme anderer Mitarbeiter und Betriebseinrichtungen sowie die Aufwendungen des Mitarbeiters und seine Stellung im Betrieb.

Bei Software, die über das Wochenende oder in den Ferien zu Hause programmiert wird, kann sich die Frage stellen, ob diese noch «in Erfüllung vertraglicher Pflichten», vor allem aber auch «bei Ausübung dienstlicher Tätigkeit» erstellt wurde. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn Software programmiert wird, die der Mitarbeiter in der Art auch in der Firma des Arbeitgebers schafft. Die Rechte an dieser Software würden somit dem Arbeitgeber gehören. Diesbezüglich ist auch das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot zu beachten. Wird nämlich solche Software ausserhalb der Firma gewerbsmässig veräussert, ist dies eine unerlaubte Konkurrenzierung des Arbeitgebers, die je nach Umfang sogar zu einer fristlosen Entlassung führen könnte. Ist der Mitarbeiter nicht sicher, ob seine Tätigkeit rechtens ist, sollte er sich mit dem Arbeitgeber absprechen oder einen im Informatikrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren. Die Rechte des Arbeitgebers hören jedoch dort auf, wo sie die Persönlichkeit des Mitarbeiters verletzen würden. So ist davon auszugehen, dass die Rechte an Software, die der Mitarbeiter nicht in Erfüllung vertraglicher Pflichten und ausserhalb dienstlicher Tätigkeit programmiert, ausschliesslich ihm gehören. Alles andere wäre eine Versklavung des Mitarbeiters.
 
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