Nach der Vernehmlassung zum Gesetz für grosse Kommunikationsplattformen ist Kritik aufgekommen. Nun will der Bundesrat, dass Plattformen wie TikTok oder X die Rechte der Nutzenden besser schützen und insbesondere Jugendlichen einen besonderen Schutz zukommen lassen.
Hierfür soll der
Vorentwurf um Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Wie es in einer Mitteilung heisst, soll das Gesetz für sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen gelten, inklusive KI‑Suchmaschinen. Anbieter sollen verpflichtet werden, den Nutzern ein Verfahren zur unkomplizierten Meldung von mutmasslich rechtswidrigen Inhalten zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen sie analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken bei Minderjährigen schaffen oder verstärken. Auch soll es den Plattformbetreibern untersagt werden, Minderjährigen personalisierte Werbung auszuspielen.
Ablehnend zur Vorlage äusserten sich die FDP, die SVP sowie die EDU; die übrigen im Parlament vertretenen Parteien unterstützen sie. Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten, über die dann das Parlament entscheiden wird.
(rd)
